AGB Allgemeine Vertragsbedingungen

 

Küchenpraxis GbR Allgemeine Vertragsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Küchenpraxis Jörg Nöcker und Thorsten Behnk GbR, Große Elbstraße 133, 22767 Hamburg (nachfolgend „Küchenpraxis“ bzw. „wir“).

Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen und abweichenden Vertragsangeboten des Kunden widersprechen wir hiermit.


I. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung einer schriftlichen Auftragsvereinbarung („Einzelauftrag“) durch beide Vertragsparteien zustande. Unsere Konzepte, Vorschläge und Angebote sind bindend, wenn und soweit sie ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Einzelauftrags sind.

2. Stornierungen erteilter Einzelaufträge bedürfen der Schriftform. Storniert der Kunde eine Beauftragung, hat er Küchenpraxis den Ausfallschaden und bereits getätigte bzw. nicht mehr stornierbare Aufwendungen zu ersetzen. Zum Ausfallschaden gehört der entgangene Gewinn von Küchenpraxis. Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns werden bei einer Stornierung bis zu 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung 25 %, bei einer späteren Stornierung ein Betrag von40 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Mindestausfallvergütung zugrunde gelegt. Der Nachweis eines höheren Ausfallschadens ist Küchenpraxis, der Nachweis eines geringeren Schadens dem Kunden vorbehalten.

3. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungsgebühr für vom Kunden angeforderte Vorarbeiten (z.B. Angebote, Menüvorschläge, Konzepte…) zu erheben. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist vom Aufwand abhängig und wird dem Kunden bei Anforderung eines Angebotes mitgeteilt. Bei Auftragserteilung entfällt die Angebotsgebühr.

4. Die Rechte an Ideen, Konzepten und anderen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns. Der Kunde ist zu deren Weitergabe und Nutzung nur befugt, soweit dies zur Erfüllung des Leistungszwecks gemäß Einzelauftrag erforderlich ist. Eine gewerbliche Weiterverwertung der von Küchenpraxis erbrachten Leistungen ist nur zulässig, wenn und soweit dies im Einzelauf- trag vorgesehen ist oder die schriftliche Zustimmung von Küchenpraxis vorliegt. Verwendet der Kunde ein Konzept, Rezept, Ausschreibungsgebot oder andere im Rahmen der Vertragsanbahnung von Küchenpraxis bereitgestellte Unterlagen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Küchenpraxis, so ist er zur Zahlung einer pauschalen Lizenzgebühr verpflichtet. Diese Lizenzgebühr beträgt 10 % des von Küchenpraxis für die jeweilige Leistung angebotenen Preises. Wurde kein Preis vorgeschlagen, ist ein marktüblicher Preis anzunehmen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Küchenpraxis bleiben unberührt.


II. Leistungen

1. Wir erbringen Leistungen wie im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart. Änderungen von Einzelaufträgen sowie Garantien und Nebenabreden zu Einzelaufträgen sind für uns nur bei Einhaltung der Schriftform verbindlich.

2. Unsere Leistung erfordert Kreativität und Flexibilität. Wir sind daher in der Gestaltung von Leistungen frei, soweit die Leistung nicht im Einzelauftrag definiert bzw. beschrieben ist.

3. Wir sind berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte in die Leistungserbringung mit einzubeziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die vereinbarte Leistung bleibt unberührt.

4. Fällt eine für die jeweilige Veranstaltung unabdingbare Person aufgrund nicht von uns zu vertretender Gründe aus, sind wir berechtigt, adäquaten Ersatz anzubieten. Der Kunde wird einen angebotenen Ersatz nur aus wichtigem Grund ablehnen.

5. Bei witterungsbedingten Ausfällen sind wir berechtigt, die Veranstaltung zu einem anderen mit dem Kunden abzustimmenden Zeitpunkt durchzuführen. Der Kunde kann dieser Verschiebung bei Vorliegen wichtiger Gründe widersprechen.

6. Die Anleitung oder Beaufsichtigung von Fremdpersonal gehört nicht zum Leistungsumfang von Küchenpraxis. Fremdpersonal sind alle Dritten, die nicht von uns beauftragt wurden und die im Auftrag oder auf Veranlassung des Kunden oder sonstiger Dritter tätig werden. Wir haften nicht für Fremdpersonal.


III. Preise und Vergütung

1. Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer (Ausnahme Kochkurse, diese sind inkl. der jeweils gültigen MWSt ausgewiesen).
2. Die vereinbarte Vergütung wird fällig:

a) zu 50 % 10 Tage (Zahlungseingang) vor dem Beginn der jeweiligen Veranstaltung,

b) die Restsumme nach Ende der Veranstaltung und Rechnungstellung (Endabrechnung) innerhalb von 8 Kalendertagen.

3. Die Vergütung für Beratungsleistungen ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 8 Kalendertagen fällig und zahlbar.

4. Mehraufwand (insbesondere durch eine abweichende Teilnehmerzahl (Teilnehmer sind insbesondere auch der Auftraggeber und dessen persönliche Gäste), längere Veranstaltungsdauer oder Zusatzleistungen) sind zu den Bedingungen des Einzelauftrags oder, falls der Einzelauftrag keine

Regelung enthält, zu den Regelpreisen von Küchenpraxis zu vergüten. Bei Festpreisen erfolgt keine Minderung bei einer geringeren als angenommenen Teilnehmerzahl oder kürzerer Dauer.

5. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung ist nur bei Vorliegen gerichtlich festgestellter oder von Küchenpraxis schriftlich anerkannter Gegenforderungen möglich.

6. Beziehen wir Dritte in die Leistungserbringung ein, erfolgt gegenüber dem Kunden hinsichtlich dieser Dritten keine Offenlegung der Vergütung. Eine Offenlegung erfolgt jedoch, wenn die Vergütung Dritter Berechnungsgrundlage einer vom Kunden zu zahlenden Vergütung ist oder wenn der Kunde die Vergütung für Lieferungen oder Leistungen Dritter unmittelbar übernimmt.


IV. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vornehmen. Dazu gehören insbesondere die nachfolgend aufgeführten Obliegenheiten:

1. Der Kunde übernimmt für seine Veranstaltung die für die jeweilige Leistung an Verwertungsgesellschaften (insbesondere die GEMA) zu entrichtenden Gebühren und Kosten und die erforderlichen Anmeldungen. Der Kunde übernimmt ferner die etwaig abzuführenden Beiträge zur Künstlersozialkasse (KSK).

2. Der Kunde übernimmt vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung die Beschaffung etwaig für die jeweilige Veranstaltung erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen (insbesondere von Behörden, Nachbarn, Vermietern oder Rechtsinhabern).

3. Der Kunde hat eine Versicherung mit ausreichender Deckungssumme für Unfälle und den Verlust und die Beschädigung von Sachen Dritter, insbesondere der Veranstaltungsteilnehmer, abzuschließen. Küchenpraxis kann dem Kunden den Abschluss notwendiger Versicherungen als Bestandteil des Leistungspaketes anbieten.

4. Der Kunde gestaltet das Vertragsverhältnis mit den Veranstaltungsbesuchern so, dass Ansprüche der Veranstaltungsbesucher gegen uns entsprechend der Regelungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt sind.

5. Der Kunde erteilt uns die Genehmigung, die Leistung als Referenz unter Nennung des Firmennamens des Kunden zu verwerten. Eine Verwendung von Zeichen des Kunden erfolgt nur mit Genehmigung des Kunden.

6. Der Kunde wird den Ort der Veranstaltung von Wertgegenständen und empfindlichen technischen Geräten frei halten, sofern sie nicht für die Veranstaltung benötigt werden. Wertgegenstände sind sicher unter Verschluss zu halten. Der Kunde übergibt uns vor Beginn der Aufbaumaßnahmen eine Liste der am Veranstaltungsort verbliebenen empfindlichen Geräte und Wertgegenstände. Bei Verlust oder Beschädigung nicht aufgelisteter Gegenstände haftet Küchenpraxis nicht.

7. Der Kunde hat uns alle ihm bekannten Besonderheiten des Veranstaltungsortes mitzuteilen. Besonderheiten sind alle Umstände, die die Vorbereitung oder Durchführung der Veranstaltung erschweren oder vereiteln können oder die eine Gefahrenquelle für Personen oder Sachen darstellen.


V. Haftung

1. Küchenpraxis haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (“Kardinalpflichten”) oder übernommener Garantien, für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wir haften darüber hinaus nicht für die gewerbliche Nutzbarkeit unserer Leistungen zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.

3. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, haften wir, soweit sie von einer solchen Zusicherung umfasst sind.

4. Wir haften nicht für die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen höherer Gewalt. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Naturereignissen (z.B. Unwetter, Erdbeben oder Überschwemmungen), Kriegsgeschehen oder Einreiseverboten aufgrund staatlicher Sanktionen, Streiks und Aussperrung bei Dritten, Terrorangriffen und Bombendrohungen vor.

5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Helfer.


VI. Schlussbestimmungen

1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechtsübereinkommens (CISG).

2. Die Abtretung und Übertragung von Forderungen und Rechten gegen uns bedarf unserer der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Stand: August 2013 © Küchenpraxis GbR